Gemeindeversammlung
Ort
Zentrum inpuls6024 Hildisrieden
Aufgaben
• Wahlen
- die Wahl des Urnenbüros
• Rechtsetzung
- Beschluss der Gemeindeordnung
- Beschluss von Reglementen
- Genehmigung rechtsetzender Verträge sowie der Übertragung von hoheitlichen Befugnissen an Dritte, soweit nicht der Gemeinderat durch einen Rechtsatz als zuständig erklärt wird
• Finanzgeschäfte
- Beschluss über das Budget mit Steuerfuss sowie über die Nachtragskredite
- Genehmigung des Jahresberichtes mit der Jahresrechnung
- Erteilung einer Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben über Fr. 300‘000.00 durch Sonderkredite
- Beschluss über Zusatzkredite
- Genehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite
- Abschluss von Konzessionsverträgen
- Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert den Ertrag einer Zehnteleinheit der Gemeindesteuern übersteigt
- Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern die Stimmberechtigten dessen Zweckbindung begründet haben.
• Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Staatsangehörige
Geschäfte, welche den Wert von 25 % des Gemeindesteuerertrages übersteigen, sind zwingend einer Urnenabstimmung zu unterwerfen. Ebenfalls der Urnenabstimmung wird ein Geschäft unterstellt, sofern 2/5 der Teilnehmenden der Gemeindeversammlung dies verlangen. Zusätzlich ist dies der Fall bei Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet.
Voraussetzungen
Letzte Versammlungen
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